Politisches aus der EU

Dieser Eintrag lehnt sich an eine Mitteilung der Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin an.

Der  nominierte Präsident der künftigen EU-Kommission, der frühere luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, hat den Bereich Arzneimittelzulassung und das Medizinprodukterecht aus der Verantwortung des neuen Gesundheitskommissars Vytenis Andrikaitis (Litauen) in den Zuständigkeitsbereich der Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum Elżbieta Bieńkowska (Polen) gestellt.

Widerspruch aus vielen Bereichen des Gesundheitswesens

Gegen die Entscheidung Junckers ist inzwischen massiver Widerspruch erhoben worden, weil bei der Zulassung von Arzneimitteln und Medizinprodukten das Industrieinteresse wichtiger werden könnte als das der Verbraucher. Zudem wird eine Vernachlässigung der Grundlagenforschung befürchtet, deren Ergebnisse sich bekanntlich nicht unmittelbar zu Geld machen lassen.

·        In einem offenen Brief fordern alle großen europäischen Verbände für Gesundheit, gemeinsam mit dem British Medical Journal, den nominierten Präsidenten auf, seine Entscheidung zu überdenken.
·        Die belgische Gesundheitsministerin Laurette Onkelinx forderte Juncker gemeinsam mit ihren Kollegen aus sieben weiteren Mitgliedstaaten auf, die Verantwortung beim Gesundheitskommissar zu belassen.

Es steht zu befürchten, dass Patientenschutz und Patientensicherheit wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat Juncker einen Brief geschickt, in dem es heißt: „Arzneimittelbelange sowie Fragen der Gesundheitstechnologien der vorgeschlagenen Kommissarin für Binnenmarkt und Industrie unterstellen zu wollen, lässt auf eine Strategie schließen, die vor allem marktgesteuert ist … Es entsteht der Eindruck, dass Patientenschutz und Patientensicherheit wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden“.

In seinem Schreiben an Juncker betont der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Wolf-Dieter Ludwig, dass „…bei Arzneimittelzulassungen in Europa die Wirksamkeit, die Qualität und die Unbedenklichkeit weiterhin alleiniger Gradmesser für die Bewertung von Arzneimitteln und damit für die Patientensicherheit bei medikamentöser Therapie sein müssen. Weiter heißt es: „…Patienteninformationen dürfen nicht Bestandteil des strategischen und operativen Marketings der pharmazeutischen Unternehmer sein und somit in erster Linie dem Absatzinteresse der pharmazeutischen Industrie dienen“.

Interessengesteuerte Entscheidung des Kommissionspräsidenten?

Noch ist das letzte Wort über die mutmaßlich interessengesteuerte Entscheidung nicht gefallen. Alle Kommissionsmitglieder (und damit indirekt deren inhaltliches Portfolio), die ihr Amt im November 2014 antreten sollen, müssen noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden.

Was kann jeder tun?

► Wenn Sie den Widerstand gegen die Pläne unterstützen wollen: Sprechen Sie Ihre/n Abgeordnete/n des Europäischen Parlamentes an! Die nach Ländern geordneten Namenslisten (mit jeweils Anschrift, Telefonnummern und e-mail-Adresse) finden Sie hier.

► Den offenen Brief der großen europäischen Verbände für Gesundheit finden Sie auf der Seiten der European Public Health Alliance. Diese Organisation setzt sich massiv gegen die Ratifizierung von TTIP ein- nach demMotto: Unsere Gesundheit ist nicht verhandelbar.

► Die künftigen Mitglieder der EU-Kommission können Sie auf einer Seite der Süddeutschen Zeitung kennenlernen.

Ein erfreuliches Update vom 15.10.14 :

lt. diversen Quellen soll nun doch aufgrund der massiven Proteste alles beim Alten bleiben . Nachzulesen hier!